Aufforderung zur Einreichung der Wahlvorschläge für die Wahl der ehrenamtlichen Bürgermeisterin / des ehrenamtlichen Bürgermeisters am 26.05.2019..


Öffentliche Wahlbekanntmachung

 

Aufforderung zur Einreichung der Wahlvorschläge für die Wahl der ehrenamtlichen Bürgermeisterin / des ehrenamtlichen Bürgermeisters am 26.05.2019 und einer eventuellen Stichwahl am 16.06.2019 in der Gemeinde Sassen-Trantow

 

Gemäß § 14 des Landes- und Kommunalwahlgesetzes (LKWG M- V) vom 16.12.2010 (GVOBl. M- V S. 690), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22. Mai 2018 (GVOBl. M- V S 193, 200) geändert worden ist, fordere ich die nach § 15 Absatz 1 LKWG M- V vorschlagsberechtigten Parteien, Wählergruppen, Einzelbewerberinnen und Einzelbewerber zur möglichst frühzeitigen Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl der ehrenamtlichen Bürgermeisterin/ des ehrenamtlichen Bürgermeisters der Gemeinde Sassen-Trantow auf.

Alle amtlichen Formblätter werden auf Anforderung kostenfrei durch das Amt Peenetal/Loitz, Gemeindewahlbehörde, Lange Str. 83, 17121 Loitz zur Verfügung gestellt oder können von der Internetseite der Stadt Loitz (www.loitz.de) heruntergeladen werden.

 

Auf die Bestimmungen der §§ 15, 16, 17, 18, 19 des LKWG M-V und der §§ 24, 49 der LKWO M-V weise ich hin.

 

Beachten Sie bitte insbesondere:

 

1. Zahl und Abgrenzung der Wahlbereiche

Das Wahlgebiet der Gemeinde Sassen-Trantow ist in einen Wahlbereich eingeteilt.


2. Wahlvorschlagsrecht

Wahlvorschläge können einreichen:

1.    Parteien im Sinne des Artikel 21 des Grundgesetzes,

2.    Wahlberechtigte, die sich zu einer Gruppe zusammenschließen (Wählergruppe),

3.    Einzelne Personen, die sich selbst als Bewerberin bzw. als Bewerber vorschlagen             (Einzelbewerbung).

 

3. Einreichungsfrist nach § 62 Absatz 4 LKWG M-V

Wahlvorschläge sind spätestens am 12.03.2019 (75. Tag vor der Wahl) bis spätestens 16:00 Uhr schriftlich unter Nutzung der vorgeschriebenen Formulare beim Amt Peenetal/Loitz, Wahlleitung, 17121 Loitz, Lange Str. 83 einzureichen.

Es wird dringend empfohlen, die Wahlvorschläge so frühzeitig vor dem letzten Tag der Einreichungsfrist (12.03.2019) einzureichen, dass etwaige Mängel, die die Gültigkeit der Wahlvorschläge betreffen, rechtzeitig behoben werden können. Die persönliche Abgabe der Wahlunterlagen ist jederzeit zu den Öffnungszeiten der Stadtverwaltung Loitz oder nach Absprache möglich.

 

4. Wahlvorschläge Bürgermeister

(1) Jeder Wahlvorschlagsträger darf in dem Wahlbereich einen Wahlvorschlag einreichen.

(2) Wahlvorschläge werden für das Wahlgebiet aufgestellt und dürfen jeweils nur eine Person enthalten. Dabei können Parteien und Wählergruppen einen gemeinsamen Wahlvorschlag einreichen. In diesem Fall muss die Kandidatin oder der Kandidat Mitglied einer dieser Parteien bzw. parteilos sein. Jede Partei und Wählergruppe darf sich nur an einem gemeinsamen Wahlvorschlag beteiligen.

(3) Wahlvorschläge von Parteien oder Wählergruppen müssen den Namen der einreichenden Partei oder Wählergruppe und sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch diese enthalten. Der Name oder die Kurzbezeichnung einer Wählergruppe darf nicht den Namen oder die Kurzbezeichnung von Parteien enthalten. Der Wahlvorschlag eines Einzelbewerbers trägt die Bezeichnung „Einzelbewerber“ und als Zusatz dessen Familiennamen. Wenn es zur Unterscheidung von früher eingereichten Wahlvorschlägen nötig ist, kann die Wahlleitung einen Zusatz verlangen.

(4) Die Bewerberinnen und Bewerber einer Partei oder Wählergruppe werden in einer Mitglieder- oder Vertreterversammlung aufgestellt. Sie werden in geheimer schriftlicher Abstimmung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewählt. Als Bewerber einer Partei oder Wählergruppe kann nur benannt werden, wer die unwiderrufliche Zustimmung zur Benennung schriftlich erteilt. Alle Personen, die sich auf dem Wahlvorschlag einer Partei bewerben, müssen Mitglieder dieser Partei oder parteilos sein.

(5) In jedem Wahlvorschlag von Parteien bzw. Wählergruppen sind zwei Vertrauenspersonen zu bezeichnen. Eine Einzelbewerberin bzw. ein Einzelbewerber nimmt die Funktion der Vertrauensperson selbst wahr; eine weitere Vertrauensperson für die Einzelbewerbung kann, muss aber nicht benannt werden.

(6) Der Wahlvorschlag einer Partei oder einer Wählergruppe muss von den für das Wahlgebiet nach ihrer Satzung zuständigen Vertretungsberechtigten, der Wahlvorschlag einer Einzelbewerberin bzw. eines Einzelbewerbers muss von ihr/ ihm selbst persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein.

(7) Eine Partei oder eine Wählergruppe hat auf Verlangen der Wahlleitung die Satzung und einen Nachweis über die demokratische Wahl des Vorstands vorzulegen.

(8) Die Bescheinigung der Wählbarkeit und das Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde (Übersendung an die Wahlbehörde) dürfen am Tag der Einreichung nicht älter als 3 Monate sein.

(9) Nach § 25 Abs. 1 Satz 1 Nummer 1 der KV M- V dürfen Bedienstete der Gemeinden oder des Amtes, dem die Gemeinde angehört, nicht Mitglied der Gemeindevertretung sein. Diese Regelung findet nach einer neuen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts nur Anwendung für Angestellte und Beamte, wenn sie administrative Tätigkeiten verrichten und dadurch einen Einfluss auf die Verwaltungsführung ausüben, der zu Interessenkollisionen führen kann. Angestellte und Beamte können zwar gewählt werden, aber ihr Mandat nur wahrnehmen, wenn sie zuvor ihr Arbeitsverhältnis bei der Gemeinde oder bei dem Amt beenden.

(10) Wahlvorschläge zur Bürgermeisterwahl sind auf den Formblättern 5.1.1. bis 5.2 der Anlage 5 LKWO M- V einzureichen.

 

Wählbar zur ehrenamtlichen Bürgermeisterin / zum ehrenamtlichen Bürgermeister ist nur, wer am Tag der Ernennung die Voraussetzungen zur Ernennung zur Ehrenbeamtin / zum Ehrenbeamten nach Beamtenstatusgesetz vom 17. Juni 2008 (BGBL. I S. 1010), § 7 erfüllt.

 

5. Unionsbürger

Staatsangehörige der Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft, die nicht Deutsche sind (Unionsbürger), die bei Kommunalwahlen kandidieren wollen, müssen die für Deutsche geltenden Wählbarkeitsvoraussetzungen erfüllen und dürfen darüber hinaus nicht in ihrem Herkunftsmitgliedsstaat aufgrund einer zivil- oder strafrechtlichen Einzelfallentscheidung von der Wählbarkeit ausgeschlossen sein. Sie haben ihrer Zustimmungserklärung (Formblatt 4.1.3. oder 5.1.3 LKWO M-V) oder ihrem Wahlvorschlag als Einzelbewerber (Formblatt 4.2.oder 5.2. LKWO M-V) eine Versicherung an Eides statt über ihre Wählbarkeit im Herkunftsstaat beizufügen (Formblatt der Anlage 6 LKWO M-V).

Unionsbürger sind für die Kommunalwahlen nach den für Deutsche geltenden Voraussetzungen wahlberechtigt und werden in das Wählerverzeichnis eingetragen. Wahlberechtigte Unionsbürger, die nach § 23 des Landesmeldegesetzes von der Meldepflicht befreit sind, werden in das Wählerverzeichnis auf Antrag eingetragen, wenn sie bis spätestens zum 03.05.2019 (23. Tag vor der Wahl) nachweisen, dass sie mindestens seit dem 19.04.2019 (37. Tag vor der Wahl) im Wahlgebiet ihre Wohnung, bei mehreren Wohnungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland im Wahlgebiet ihre Hauptwohnung haben.

 

gez. Blum

Wahlleiterin

Loitz, 31.01.2019

 

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